Digitale Barrierefreiheit: Neues Gesetz

Das Barrierefreiheitsgesetz tritt mit 28.Juni 2025 in Kraft.

Ja. Betroffen sind insbesondere, Apothekenbetriebe, die „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ anbieten. 

Zu den Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr werden insbesondere Webshops, Apps im E-Commerce oder Online-Termin-Buchungs-Tools gezählt. So müssen Apothekenbetriebe, die z.B. einen Webshop für rezeptfreie Arzneimittel und/oder Nebensortiment betreiben, diesen barrierefrei ausgestalten. Auch wenn die Apotheke auf ihrer Website eine Möglichkeit zur Online-Produktvorbestellung oder Online-Arzneimittelreservierung anbietet, ist darauf zu achten, dass diese barrierefrei genutzt werden können. Ebenso sind Apps wie z.B. eine Treuebonus-App, die von der Apotheke den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellt wird,  barrierefrei anzubieten.  

Ja, es ist davon auszugehen. Es gibt dazu noch keine eindeutigen Aussagen des zuständigen Sozialministeriumservice.

Ja. Kleinstunternehmen, die weniger als 10 Mitarbeiter haben und entweder einem maximalen Jahresumsatz von 2 Millionen EUR oder einer maximalen Jahresbilanzsumme von 2 Millionen EUR sind vom Barrierefreiheitsgesetz ausgenommen. Allerdings gelten daneben, bereits seit 2006, die Regelungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Dieses Gesetz sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen ist. Dies umfasst auch den digitalen Bereich. Gibt es z.B. auf einer Website unverhältnismäßige Barrieren für Menschen mit Behinderungen, sind diese, sofern dies für den einzelnen Betrieb zumutbar ist, zu beseitigen. Ansonsten können solche Barrieren eine Diskriminierung darstellen und Schadenersatzforderungen von betroffenen behinderten Personen nach sich ziehen.

Das Vorliegen einer Ausnahme nach dem Barrierefreiheitsgesetz bewirkt daher nicht, dass eine Diskriminierung durch Barrieren nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz pauschal und ausnahmslos zu verneinen ist.  Wenn der Vorwurf einer Diskriminierung erhoben wird, weil eine Website oder ein Webshop nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz nicht barrierefrei ist, liegt nur dann keine Diskriminierung von betroffenen behinderten Personen vor, wenn die Beseitigung der Barrieren wegen unverhältnismäßiger Belastungen unzumutbar ist.

Das Barrierefreiheitsgesetz selbst gibt keine rechtlich verbindlichen technische Standards vor. In der Praxis wird auf die sogenannten „WAI-Richtlinien“ (Web Content Accessibility Guidelines – WCAG – 2.2.) der Web Accessibility Initiative des World Wide Web Consortiums zurückgegriffen, die die wichtigsten Parameter für die digitale Barrierefreiheit enthalten. So zählen dabei die Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit sowie Robustheit zu den wichtigsten Prinzipien bei der Ausgestaltung der Barrierefreiheit. Zu beachten ist, dass sich die technischen Standards laufend weiterentwickeln. Daher sind auch die Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit als laufender Prozess zu sehen.

Das Barrierefreiheitsgesetz sieht vor, dass das Sozialministeriumsservice die Einhaltung der Verpflichtungen dieses Gesetzes zu überwachen und zu kontrollieren hat.

Es haben dabei auch Konsumentinnen und Konsumenten, der Verein für Konsumenteninformation, der Österreichischen Behindertenrat, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer Österreich das Recht, das Sozialministeriumservice auf mögliche Übertretungen gegen die Bestimmungen des Barrierefreiheitsgesetzes hinzuweisen. Das Sozialministeriumservice hat solche Hinweise zu prüfen und den Hinweisgeber innerhalb von acht Wochen schriftlich, in einem barrierefreien Format, zu informieren, ob ein allfälliges Verfahren eingeleitet wird oder nicht.

Ja. Bei Verstößen können vom Sozialministeriumsservice Geldstrafen bis zu einem Maximalbetrag von 80 000 Euro verhängt werden. Allerdings wird im Falle einer erstmaligen oder geringfügigen Übertretung der Grundsatz „Beraten vor strafen“ zu beachten sein. 

Unverhältnismäßige Barrieren für Menschen mit Behinderungen auf einer Website oder einem Webshop, können aufgrund des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes auch eine Diskriminierung darstellen und Schadenersatzforderungen von betroffenen behinderten Personen nach sich ziehen, wenn sie zumutbar beseitigt werden könnten. Dies ist im Einzelfall nachdem ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, zu entscheiden.

Das Barrierefreiheitsgesetz sieht vor, dass eine schriftliche Information auf der Website anzuführen ist, wie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden. Am besten wird es sein, auf der Website einen Button mit „Erklärung zur Barrierefreiheit“ (vlg. der Datenschutzerklärung) einzufügen. Im Barrierefreiheitsgesetz werden die notwendigen Inhalte festgehalten. Empfehlenswert ist, die Barrierefreiheitserklärung mit Hilfe des Webdesigners, der den Webshop und die Website gestaltet, zu erstellen. Wichtig ist, dass neben einer Beschreibung, wie der Webshop die notwendigen Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, auch zu dokumentieren ist, welche Teile des Webauftritts nicht bzw. nur teilweise barrierefrei sind – inklusive konkreter Begründung.

Ja. Allerdings ist derzeit noch nicht ganz klar, welche Produkte/Dienstleistungen (mit Ausnahme von Selbstbedienungsterminals) von der 5-jährigen Übergangsfrist betroffen sind.

Diese müssen, wenn sie vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, nach den Bestimmungen des Barrierefreiheitsgesetz nicht barrierefrei umgestaltet werden. Allerdings ist aufgrund der Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu überprüfen, ob es für den Betrieb zumutbar ist, diesen auch jetzt schon in barrierefreiem Format anzubieten, um eine mögliche Diskriminierung zu vermeiden.