Digitale Barrierefreiheit 

Das Barrierefreiheitsgesetz ist am 28.Juni 2025 in Kraft getreten.

Das Sozialministeriumservice ist zuständig.

Ja. Betroffen sind insbesondere Apothekenbetriebe, die „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ anbieten. 

Zu den Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr zählen unter anderem Webshops, Apps im E-Commerce oder Online-Termin-Buchungs-Tools.

Apothekenbetriebe müssen insbesondere folgende Bereiche barrierefrei ausgestalten:

• Webshops für rezeptfreie Arzneimittel und/oder Nebensortiment
• Websites mit Möglichkeit der Online-Produktvorbestellung oder Online-Arzneimittelreservierung
• Kunden-Apps, wie z.B. eine Treuebonus-App

Noch nicht eindeutig geklärt ist, ob auch reine Präsentationswebseiten (ohne Shop-Funktion) zu Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr zählen, wenn diese einen Link auf den eigenen Webshop der Apotheke enthalten. (Demnach müssten dann sowohl die Website mit dem Link, als auch der Webshop selbst barrierefrei ausgestaltet werden)

Ebenso ist noch nicht eindeutig geklärt, ob auch ein (interaktives) Kontaktformular z.B. zur Produktvorbestellung auf einer Website ohne Webshop in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt.

Nachdem die Behörde in der Regel eine strenge Auslegung vertritt, wird empfohlen, derartige Websites ebenfalls barrierefrei auszugestalten.

Ein Barrierefreiheits-Button kann die Nutzung der Website erleichtern, da damit keine wesentlichen Änderungen am individuellen Apothekendesign (z. B. Farben oder Schriften) erfolgen müssen.

Achtung: In den derzeit bekannten Button-Lösungen ist jedoch keine vollständige Barrierefreiheit sichergestellt! Der Einsatz solcher Buttons kann unterstützend wirken, ersetzt in den meisten Fällen jedoch nicht die gesetzlich geforderte barrierefreie Gestaltung der gesamten Website und allfälliger Webshops!

Die Anforderungen des Barrierefreiheitsgesetzes und die in diesem Zusammenhang maßgeblichen WCAG 2.1-Kriterien sind daher unabhängig davon zu erfüllen. Zudem ist sicherzustellen, dass auch der Barrierefreiheits-Button selbst barrierefrei erreichbar ist, etwa über Screenreader.

Ja, es ist davon auszugehen. Es gibt dazu noch keine eindeutigen Aussagen des zuständigen Sozialministeriumservice.

Fällt die Apotheke in den Anwendungsbereich des Barrierefreiheitsgesetzes, so sieht das Gesetz eine Vielzahl von Pflichten vor:

Dazu zählen unter anderem:

• Barrierefreie Ausgestaltung der angebotenen Dienstleistung (z.B. Webshop)
• Bereitstellung der im Gesetz angeführten Informationen in barrierefreier mündlicher und schriftlicher Form 
• Meldepflicht für den Fall, dass die Dienstleistung nicht dem Barrierefreiheitsgesetz entspricht
• Vorlage aller Unterlagen und Informationen für den Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen des Barrierefreiheitsgesetzes über Aufforderung der Behörde
• umfangreiche Kooperationspflicht bei allen Maßnahmen zur Einhaltung der Barrierefreiheit auf Verlangen der Behörde

Wichtig ist, die Nichtkonformität der Behörde zu melden. Dabei müssen auch die ergriffenen Korrekturmaßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit beschrieben werden. Für die Behörde muss der aktuelle Stand bei der Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderung erkennbar sein.

Die Meldung ist an die folgende Adresse zu übermitteln:

Marktüberwachungsbehörde Digitale Barrierefreiheit
Sozialministeriumservice
Landesstelle Oberösterreich
Gruberstraße 63
4021 Linz

Sie kann auch per E-Mail an marktueberwachung-bafg@sozialministeriumservice.gv.at erstattet werden.

Wird diese Meldung nicht gemacht, drohen Verwaltungsstrafen.

Es wird empfohlen, sich zur Unterstützung an Webdesigner zu wenden, die mit der Thematik digitale Barrierefreiheit bereits befasst sind.

Ja. Kleinstunternehmen, die weniger als 10 Mitarbeitende und entweder einen maximalen Jahresumsatz von 2 Millionen EUR ODER eine maximale Jahresbilanzsumme von 2 Millionen EUR haben, sind vom Barrierefreiheitsgesetz ausgenommen.

Beruft sich ein Unternehmen auf diese Ausnahme, ist sie verpflichtet, auf Verlangen der Behörde alle notwendigen Unterlagen für eine Prüfung dieser Ausnahme zur Verfügung zu stellen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, drohen Verwaltungsstrafen bis zu 16.000 EUR.

Achtung! Das Vorliegen einer Ausnahme nach dem Barrierefreiheitsgesetz heißt nicht automatisch, dass es keine Diskriminierung durch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gibt!

Denn bereits seit 2006 gelten die Regelungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Dieses Gesetz sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen ist. Das gilt auch für den digitalen Bereich. Gibt es z.B. auf einer Website oder bei einem Webshop unverhältnismäßige Barrieren für Menschen mit Behinderungen, sind diese, sofern für den einzelnen Betrieb verhältnismäßig zumutbar, zu beseitigen. Ansonsten können solche Barrieren eine Diskriminierung darstellen und Schadenersatzforderungen von betroffenen behinderten Personen nach sich ziehen.

Das Barrierefreiheitsgesetz selbst gibt keine rechtlich verbindlichen technische Standards vor.

Das Sozialministeriumservice zieht – nach derzeitigem Stand – zur Überprüfung die EN 301 549 heran. Diese europäische Norm enthält Anforderungen für die digitale Barrierefreiheit, die sich auf die internationalen „WAI-Richtlinien“ (Web Content Accessibility Guidelines – WCAG 2.1.) stützen.

Zu den wichtigsten Prinzipien bei der Ausgestaltung der Barrierefreiheit zählen dabei die Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit sowie Robustheit. Zu beachten ist, dass sich die technischen Standards laufend weiterentwickeln. Daher sind auch die Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit als laufender Prozess zu sehen.

Das Barrierefreiheitsgesetz sieht vor, dass das Sozialministeriumservice die Einhaltung der Verpflichtungen dieses Gesetzes zu überwachen und zu kontrollieren hat.

Es haben dabei auch Konsumentinnen und Konsumenten, der Verein für Konsumenteninformation, der Österreichischen Behindertenrat, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer Österreich das Recht, das Sozialministeriumservice auf mögliche Übertretungen gegen die Bestimmungen des Barrierefreiheitsgesetzes hinzuweisen. Das Sozialministeriumservice hat solche Hinweise zu prüfen und den Hinweisgeber innerhalb von acht Wochen schriftlich, in einem barrierefreien Format, zu informieren, ob ein allfälliges Verfahren eingeleitet wird oder nicht.

Ja. Bei Verstößen können vom Sozialministeriumsservice Geldstrafen bis zu einem Maximalbetrag von 80.000 EUR verhängt werden. Die Höhe der Verwaltungsstrafen richtet sich nach der Art des Verstoßes und nach der Größe des Unternehmens.

So drohen kleinen und mittleren Unternehmen (Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen EUR erzielen ODER deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen EUR beläuft), Maximalstrafen bis zu 50.000 EUR wenn sie z.B. gegen die Pflicht verstoßen, den Webshop barrierefrei auszugestalten

Achtung: Wird keine Konformitätserklärung zur Barrierefreiheit auf der Website der Apotheke bereitgestellt oder die Behörde nicht über die Nichtkonformität informiert, so können jeweils Geldstrafen bis zu 16.000 EUR (bei kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 10.000 EUR) verhängt werden.

Allerdings wird im Falle einer erstmaligen oder geringfügigen Übertretung der Grundsatz „Beraten vor Strafen“ zu beachten sein.

Unverhältnismäßige Barrieren für Menschen mit Behinderungen auf einer Website oder einem Webshop, können aufgrund des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes auch eine Diskriminierung darstellen und Schadenersatzforderungen von betroffenen behinderten Personen nach sich ziehen, wenn sie zumutbar beseitigt werden könnten. Dies ist im Einzelfall, nachdem ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, zu entscheiden.

Das Barrierefreiheitsgesetz sieht vor, dass der Webshop etc. barrierefrei auszugestalten ist und zusätzlich auch Informationen über die sogenannte Konformität auf der Website anzuführen sind. Das ist eine kurze Erklärung darüber, wie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden. Im Barrierefreiheitsgesetz werden die notwendigen Inhalte festgehalten. Wichtig ist, dass neben der Beschreibung der Dienstleistung (also des Webshops) auch darüber zu informieren ist, wie der Webshop die notwendigen Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt.

Über einen Button auf der Website kann die Konformitätserklärung in schriftlicher, mündlicher und in einer für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form bereitgestellt werden.

Holen Sie sich bei der Erstellung der Konformitätserklärung Unterstützung von Ihrem Webdesigner.

Bewahren Sie diese Unterlagen auf, solange die Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr angeboten wird (also der Webshop z.B. online ist). Die Behörde kann diese zur Vorlage verlangen.

Ja. Allerdings ist derzeit noch nicht geklärt, welche Produkte sowie Dienstleistungen (mit Ausnahme von Selbstbedienungsterminals) von der 5-jährigen Übergangsfrist betroffen sind.

Diese müssen, wenn sie vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, nach den Bestimmungen des Barrierefreiheitsgesetz nicht barrierefrei umgestaltet werden.

Achtung: Überprüfen Sie, ob es für den Betrieb zumutbar ist, diese schon jetzt in barrierefreiem Format anzubieten, um eine mögliche Diskriminierung auf Basis der Bestimmungen des Bundes-Behindertengesetzes zu vermeiden.